Markus Klimke dürfte gar nicht hier sein. Er ist der stellvertretende Die-Partei-Landesvorsitzende Hamburgs. Ein Parteiorgan, das laut Bundeswahlausschuss überhaupt nicht existiert. Mit Verweis auf nur einen bestehenden Landesverband (Nordrhein-Westfalen) hatte dieser in erster Sitzung Die Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Mangelnde Organisationsstruktur, lautete das K.o.-Kriterium der Prüfer. Jetzt läuft die zweite Sitzung des Wahlausschusses, und Klimke, Direktkandidat in Altona, versucht zu retten, was noch zu retten ist. „Alleine, dass ich hier in meiner Parteieigenschaft sitze, beweist doch, dass es mindestens zwei Landesverbände gibt.“ Klingt logisch, aber Bundeswahlleiter Roderich Egeler verweist auf ein Fax, in dem Die Partei selbst nur einen Landesverband angegeben habe. Klimke und Die-Partei- Justitiar Tim C. Werner bestreiten dies und verlangen die Vorlage des Faxes. Nein, dies gehe nicht, sagt Egeler. Später werden Mitglieder des Bundeswahlausschusses gegenüber Journalisten zugeben, dieses Fax vor ihrem Votum nie zu Gesicht bekommen zu haben.

Dennoch, die Entscheidung steht: Einstimmig beschließt der Wahlausschuss auch in seiner zweiten Sitzung, dass Die Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird und zudem ihren rechtlichen Status als Partei verliert. Tausende Unterstützungsunterschriften waren vergebens. Klimke und seinen Hamburger Mitstreitern wird das passive Wahlrecht, eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes, vorenthalten. Weil es ihn, die Hamburger Die-Partei-Aushängeschilder Heinz Strunk und Rocko Schamoni und den Hamburger Landesverband, der bei der Bundestagswahl 2005 und der Bürgerschaftswahl 2008 mehrere Tausend Stimmen von Hamburger Bürgern auf sich vereinen konnte, laut Meinung des Wahlausschusses nicht gibt. Marco Fuchs