Kommunalwahl am 7. Juni
Die zahllosen bunten Wahlplakate deuten es seit Monaten an: Am 7. Juni wird mal wieder gewählt. In ganz Europa sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Und wir Magdeburger dürfen, weils so schön ist, gleich noch einen neuen Stadtrat wählen.
Ob Klos für den Rotehornpark, kostenlose Mittagessen in den Schulen oder eine kostenlose Nutzung von Bus & Bahn in der Stadt für alle Jugendlichen unter 14 Jahren: Die Palette an politischen Forderungen ist weit gefächert.
Urbanite warf aus diesem Grund einen Blick in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien und Gruppierungen für die Stadtratswahl, um euch eine Überblick darüber zu geben, wer so alles was verspricht:
Die Linke stellt mit 15 Stadträten derzeit die größte Fraktion. Sie schickt 30 Kandidaten ins Rennen.
➜ Der Magdeburg-Pass soll erweitert und in einer neuen Qualität als Ausweis für sozial Bedürftige ausgereicht werden
➜ Alle Jugendlichen im Alter bis zu 25 Jahren sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz, eine Arbeitsstelle oder eine Beschäftigungsmaßnahme haben
➜ Gebühren für Wasser und Abwasser auf eine sozial zumutbare Höchstgrenze begrenzen
➜ ein kostenfreies warmes Mittagsessen für jedes Kind in seiner Einrichtung
➜ allgemeine Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum (Kreuzungsbereich Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee)
Mit 14 Stadträten ist die CDU aktuell zweitstärkste Fraktion. Über 60 Magdeburger stehen in den einzelnen Wahlbereichen auf CDU-Listen am 7. Juni zur Wahl.
➜ eine bessere ICE-Anbindung von Magdeburg
➜ ein Hauptstadtvertrag, um die Unterstützung des Landes zur Gewährleistung der Hauptstadtfunktion zu sichern
➜ die schnellstmögliche Sanierung aller Schulgebäude, deren Bestand gesichert ist
➜ mehr Personal für den Stadtordnungsdienst, um eine tatsächliche permanente Präsenz sicherstellen zu können
Die Sozialdemokraten haben 12 Stadträte und auch sie schickt mehr als 60 Kandidaten ins Rennen.
➜ Ablehnung eines Verkaufs kommunaler Unternehmen, besonders der Wohnungsbaugesellschaft- Magdeburg (WOBAU) an private Eigentümer
➜ Schulsozialarbeit und die sozialpädagogische und -psychologische Betreuung sollen Bestandteil des Bildungsalltags an Magdeburger Schulen werden
➜ Unterstützung der Fortführung eines Ausbaus der Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn
➜ Anschluss des gesamten Stadtgebietes an die Breitband- Internetversorgung
Sehr ambitioniert ist die Kandidatenliste der FDP, die derzeit vier Stadträte stellt. Mehr als 80 liberale Kandidaten stehen zur Wahl.
➜ Ausbau des Angebots an Tagesmüttern und Ausbau ausgewählter Kitas zu Familienzentren
➜ Schüler der Sekundarstufe II sollen ein Schülerhalbjahresticket erhalten
➜ das Kulturhistorische Museum soll als Mittelalter-Zentrum profiliert werden
➜ mehr Hundeauslaufwiesen und Abfallbehälter für Hundekot
20 Kandidaten treten für future! Die junge Alternative an, die gegenwärtig mit zwei Abgeordneten im Stadtrat vertreten ist.
➜ kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bis zum 14. Lebensjahr
➜ Ökostrom für Rathaus und städtische Ämter
➜ Verbesserung des Stadtimages durch eine „starke Marke“ Magdeburg
➜ Keine weiteren Schulschließungen
➜ Kommunales Eigentum nicht verkaufen
Mehr als 40 Magdeburger kandidieren für die Grünen für den Stadtrat, der momentan vier grüne Stadträte zählt.
➜ umfassender Einsatz von Solaranlagen auf und an öffentlichen Gebäuden und bei öffentlichen Bauvorhaben und Bezug von „Öko-Strom“ für alle kommunalen Einrichtungen
➜ eine Erweiterung bestehender Kinderbetreuungsangebote und die bessere Anpassung der Betreuungszeiten an die flexiblen Arbeitszeiten
➜ subventionierte Essenspreise in Schulen und Kindertagesstätten auf den von Hartz IV vorgesehenen Preis
➜ Verhinderung der Ausweitung von Einkaufsgroßcentern, insbesondere im Außenbereich und den Stadtteilzentren
➜ Anwendung von Bürgerbefragungen bei relevanten und strittigen Entscheidungen der Stadt
Der Bund für Magdeburg (BfM) bildet derzeit, mit der Tierschutzpartei kooperierend, eine zweiköpfige Fraktion.
➜ Bau einer Toilettenanlage im Rotehornpark
➜ Erhaltung, Sanierung und Nutzung des „Haus der Lehrer“
➜ Verstärkter Einsatz von Polizeistreifen und von Kontaktbeamten der Polizei in Wohngebieten
Die Wahllokale am 7. Juni haben von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Wo euer Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die ihr vor einigen Wochen erhalten haben solltet.
Bei der Kommunalwahl dürft ihr schon ab dem 16., bei der Europawahl allerdings erst ab dem 18. Lebensjahr wählen. Ihr habt drei Stimmen bei der Stadtratswahl, die ihr beliebig verteilen könnt. Ob ihr einem Kandidaten alle drei Stimmen gebt, eure drei Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt oder weniger als drei Kreuze macht, ist voll und ganz euch überlassen.