Teil 5: Der Grüne möchte noch mehr sparen
Interview mit OB-Kandidat (Bündnis 90/ Die Grünen)
In den verbleibenen Wochen bis zur Wahl, wird euch urbanite die 6 Kandidaten vorstellen.
Inhaltsverzeichnis
Olaf Meister (34), Bündnis 90/Die Grünen
Als Vorsitzender der Grünen in Magdeburg hat sich der 34-jährige Rechtsanwalt natürlich besonders die umweltpolitischen Themen auf die Fahnen geschrieben. Aber auch die wirtschaftlichen Belange der Kommunalpolitik zählen zu seinen Stärken. Darum ist auch für ihn klar: „So leid es mir tut – das Sparen geht weiter. ”
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Immer gewalttätigere Übergriffe von rechts, dazu der Narvik-Eklat: Magdeburgs Image ist angekratzt. Wie werden Sie dem Problem und aber auch den Ursachen in der Praxis begegnen?
Olaf Meister:
Der lokale Aktionsplan gegen Rechts würde finanziell deutlich besser ausgestattet. Immerhin konnte sich die bündnisgrüne Ratsfraktion kürzlich mit einer Erhöhung des Zuschusses schon teilweise im Stadtrat durchsetzen. Die damit finanzierten Projekte werden, neben der Arbeit mit und für die Opfer, sich vorrangig an den Personenkreis richten müssen, die für rechtsextremistische Auffassungen besonders empfänglich sind. Hier ist stetes Werben für Demokratie und Toleranz und Aufklärung über Diktatur und Gewaltherrschaft erforderlich. Noch schwerer: die Beseitigung von Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen ohne Job. Dieser Einsatz erfordert einen langen Atem. Er ist auch nicht spektakulär und steht nicht auf der Titelseite der Bildzeitung – ist aber nötig. Dazu gehört auch ein selbstbewußtes und energisches Auftreten der gesamten Stadtverwaltung, mit dem Oberbürgermeister voran, gegen Rechtsextremismus. Das bundesweit erforderliche Verbot der NPD und die zügige juristische Aburteilung rechtsextremistischer Straftaten liegen leider nicht in der Macht eines Oberbürgermeisters.
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Der Altersschnitt der Stadtbevölkerung bewegt sich zusehends nach oben. Muss man sich neuen Herausforderungen stellen und die Stadt für ältere Bürger öffnen oder liegt der Fokus eher auf der Bindung der Jugend an die Stadt?
Olaf Meister:
Sowohl als auch. Dass man die Stadt für Ältere erst öffnen müßte, sehe ich allerdings nicht – sie sind schon da. Aber selbstverständlich hat man sich dem sogenannten demografischen Wandel zu stellen. Der Anteil der Senioren wird stark steigen. Senioren brauchen eine andere Infrastruktur, z.B. wird die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs stark steigen. Ältere Menschen bevorzugen auch andere (innenstadtnahe) Wohnungen, benötigen mehr medizinische und soziale Betreuung und wünschen andere Kultur- und Freizeitangebote – ob es einem nun gefällt oder nicht. Damit Magdeburg nicht zum Open-Air-Seniorenzentrum wird, muss natürlich auch der Kampf um die Jugend geführt werden. Das erfordert berufliche Chancen und setzt eine kommunale Wirtschaftsförderung voraus, die sich nicht im Hoffen auf eine Großansiedlung erschöpft, sondern sich stark auf kleine örtliche Neugründungen fokussiert. Eine familien- und kinderfreundliche Politik mit ausreichend qualitätsvollen Betreuungsplätzen, einem weniger in Bürokratie erstarrtem Jugendamt und einer deutlichen Betonung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Stadtplanung und im gesellschaftlichen Miteinander ist ein anderer Aspekt.
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Sportstadt Magdeburg: Die Frauenfussball WM im neuen Stadion, die SCM Athleten in Peking, doch wohin geht es dann mit dem Sportstandort Magdeburg?
Olaf Meister:
Bei der sportlichen Infrastruktur hat sich nach der Wende sehr viel getan. Bördelandhalle, Laufhalle der Leichtathleten und natürlich das neue Stadion sichern den Status als bedeutendes Sportzentrum. Vermarktung und Nutzung dieser Highlights sind sicherlich noch verbesserungsfähig. Dazu gehören auch (weiterhin) große Events. Die Basis für das alles ist jedoch der Breitensport. Die Stadt hat die Bewirtschaftung fast aller Sportstätten in die Hand der Vereine gelegt und so Zuschüsse gekürzt. Dies belastet die Vereine finanziell. Dies wird zwar nicht rückgängig zu machen sein, allerdings sollten Modernisierungen von Anlagen, die auch zur Senkung der Betriebskosten führen, offensiv angegangen werden. Die derzeitigen finanziellen Probleme der Stadt bestehen aber auch für mich, als möglichen Amtsnachfolger, und schränken Handlungsspielräume ein.
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Leidtragender Nummer Eins der gesamten Spardebatte waren die Kultureinrichtungen. Spart sich Magdeburg in ein kulturloses Tal, wo nur noch finanzkräftige Veranstalter eine Chance haben?
Olaf Meister:
Nein.
Die durchaus vielfältige Kulturlandschaft gilt es zu erhalten. Trotz aller finanziellen Probleme haben wir Grünen in den vergangen Jahren uns als engagierte Fürsprecher der Kultur in Magdeburg bewiesen. Erinnert sei nur an die ständigen Querschüsse der CDU gegen z.B. die Sanierung des Moritzhofes, die wir beharrlich zu kontern hatten. Diesen Einsatz setzen wir Grüne fort, sei es nun ich als möglicher Oberbürgermeister oder unsere Fraktion im Stadtrat. Kultur ist ein ganz wesentliches Element für die Frage der Lebensqualität einer Stadt und für die Frage der Ausstrahlung eines Oberzentrums in und über seine Region. Es ist sogar eine effektive Form der Wirtschaftsförderung.
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2007 war das Jahr des großen Sparens. Magdeburg kürzte sich gesund. Was bleibt davon 2008? Wo muss nun wieder investiert werden?
Olaf Meister:
So leid es mir tut – das Sparen geht weiter. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Auch ich kann es nicht per Dienstanweisung ändern. Allerdings würden sich die Prioritäten verschieben. Während mir Projekte wie der Tunnelbau unter den Bahnhofsbrücken und der vierspurige Ausbau des Schleinufers verzichtbar erscheinen, wären Projekte wie die Schulsanierungen, aber auch Initiativen im Bereich der Wirtschaftsförderung zu forcieren. Modernisierungen die Betriebskosten (z.B. Heizkosten) sparen und dann auch noch das Klima schützen, das wären stärker zu setzende Akzente.