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Immer gewalttätigere Übergriffe von rechts, dazu Narvik-Eklat: Magdeburgs Image ist angekratzt. Wie werden sie dem Problem und auch den Ursachen in der Praxis begegnen?

Frank Theile:

In der Tat empfinden die Bürgerinnen und Bürger der LHS Magdeburg, dass das Image unserer Landeshauptstadt angekratzt ist. Auch in der Wahrnehmung der öffentlichen Medien, insbesondere der überregionalen Medien, erscheint die LHS Magdeburg häufig im Zusammenhang mit den in der Fragestellung angesprochenen Sachverhalten Kriminalität und Rechtsextremismus. Kriminalität und Rechtsextremismus entstehen nicht durch Zufall und konzentrieren sich auch nicht zufällig in bestimmten Regionen. Kriminalität und Rechtsextremismus sind immer auch Spiegelbild der Verhältnisse in den Regionen in denen sie, wie in Magdeburg, offensichtlich gehäuft auftreten.

1. Mein Ziel besteht darin, als Oberbürgermeister alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Landeshauptstadt Magdeburg in der öffentlichen Auseinandersetzung gegen Kriminalität und Rechtsextremismus zu bündeln zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Ich sehe den Oberbürgermeister hier als den politischen und organisatorischen Hauptakteur, der sicherzustellen hat, dass die hierfür in der Stadt Magdeburg vorhandene aktive Bürgerschaft und viele engagierte Vereine, Verbände, die Gewerkschaften und Parteien, die Kirchen und Initiativen gemeinsam agieren.
2. Grundlage für eine wirksame Auseinandersetzung mit Kriminalität und Rechtsextremismus, muss eine fundierte und „ungeschönte“ Analyse der konkreten Sachlage und deren Ursachen, zugeschnitten auf die Landeshauptstadt Magdeburg sein. Das in Magdeburg vorhandene Wissenschaftspotential hat hier die Möglichkeit gegen die Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus wichtige, magdeburgspezifische Erkenntnisse herauszuarbeiten.
3. Wurzeln der Kriminalität und zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen, sind die soziale Lage vieler Menschen, geprägt durch Arbeitslosigkeit, mangelhafte Bildung, Perspektivlosigkeit, auch nationalistische Positionen. Die Akzente bei der Verteilung der finanziellen Mittel des Stadthaushaltes müssen insbesondere auf die Bekämpfung dieser Schwerpunktprobleme ausgerichtet sein.

Priorität hat die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen (insbesondere dort wo die Stadt direkten Einfluss nehmen kann – in den Betrieben mit städtischer Beteiligung) . Des Weiteren möchte ich ein neues Herangehen an die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Ansiedlungen wirtschaftlicher Unternehmungen und zwar in kooperativer Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, erreichen.
Konzepte und Möglichkeiten zur Beseitigung der derzeitigen Probleme auf dem Gebiet der Schulbildung werde ich am 17.01.08 im Rahmen einer Pressekonferenz der Partei DieLinke detailliert vorstellen.

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Der Altersdurchschnitt der Stadtbevölkerung bewegt sich zusehends nach oben. Muss man sich neuen Herausforderungen stellen und die Stadt für ältere Bürger öffnen oder liegt der Fokus eher auf der Bindung der Jugend an die Stadt?

Frank Theile:

Alle Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg haben zu Recht den Anspruch darauf, sich in Ihrer Wohn- und Heimatstadt wohl und zuhause zufühlen. Das Lebensalter bzw. die Fokussierung der kommunalen Anstrengungen auf eine oder mehrere Bevölkerungsgruppen spielt dabei keine Rolle.
Selbstverständlich muss sich der Oberbürgermeister den konkreten demographischen Entwicklungen hin zu einer höheren Lebenserwartung oder zur anhaltenden Jugendabwanderung stellen und dies bei der Planung und Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg berücksichtigen. Ansatzpunkte gibt es hier leider immer noch genügend. Ungelöst ist das besonders auch für ältere Menschen wichtige Problem einer qualitativ und quantitativ erforderlichen Versorgung mit Ärzten. Insbesondere junge Mediziner müssen daran interessiert werden, die altersbedingt oder wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegfallenden Praxen zu ersetzen.
In Magdeburg werden seit Jahren gute Mediziner ausgebildet. Ich möchte in enger Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung, den in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kreditinstituten (Sparkasse) und dem Kommunalen Wohnungsunternehmen dafür Sorge tragen dass jungen Medizinern der Start in die freiberufliche Niederlassung in Magdeburg, als attraktive Lebensentscheidung angeboten werden kann.
Die im kommunalen Eigentum befindlichen Kranken- und Pflegeeinrichtungen werden nicht an Dritte veräußert, um nicht zuzulassen, dass Krankenversorgung und Pflege überwiegend an wirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet werden. Der Entwicklung der neugebildeten gGmbH werde ich vor diesem Hintergrund ganz besondere Aufmerksamkeit widmen.
Bürger mit geringem Einkommen, hierzu zählen neben Arbeitslosen auch in vielen Fällen Rentner und junge Menschen, sollen in menschenwürdigen Wohnverhältnissen leben. Das im 100%igen Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg befindlich Wohnungsunternehmen (WOBAU) wird auch in Zukunft nicht an Dritte veräußert. Die Möglichkeiten der Kostenoptimierung in Zusammenarbeit mit dem Städt.
Gebäudemanagement und die Erschließung weiterer Geschäftsfelder der WOBAU zur Verbesserung von deren Wirtschaftlichkeit müssen rechtlich und konzeptionell erörtert und umgesetzt werden, damit auch in Zukunft bezahlbares und sicheres Wohnen für alle Bürger in Magdeburg gesichert bleibt.
Weitere, detailliertere Informationen können Sie meinem, zum Nominierungsparteitag am 13.11.07 bestätigten, Wahl- und Aktionsprogramm entnehmen.

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Sportstadt Magdeburg: die Frauenfußball WM im neuen Stadion, die SCM Athleten in Peking, doch wohin geht es dann mit der Sportstandort Magdeburg?

Frank Theile:

Als ehemaliger Leistungssportler des SC Magdeburg ist das eine Frage, die mich sehr stark berührt.
Zunächst denke ich, gibt es nach der Affäre um den ehemaligen Manager des SCM, vereinsintern genügend Klärungs- und Ordnungsbedarf.
Folgt man den Presseveröffentlichungen wird von diesen Klärungsprozessen sicherlich nicht unwesentlich abhängen, in welchem finanziellen Rahmen Sponsoren weiter bereit sind, sich möglichst langfristig für den Magdeburger Sport zu engagieren und in welchem Umfang Spitzensportler in Magdeburg weiter verpflichtet werden können. Ob für diese Aufgabe mit dem derzeitigen Präsidium in welchem u. a. auch ein Rechtsanwalt tätig ist, unbedingt die richtigen Akteure gefunden sind, wird die nahe Zukunft zeigen.
Als Oberbürgermeister werde ich diesen Konsolidierungsprozess selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit der Vereinsführung des Magdeburger Sportclubs und den überregionalen sportpolitischen Bereichen engagiert begleiten. Dabei bin ich gern bereit die Möglichkeiten und Rechte des Inhabers des Amtes des Oberbürgermeisters zur Unterstützung der Sportler, Mitarbeiter und der Leitung des SCM einzubringen.
Den besonderen Akzent in meiner Amtstätigkeit möchte ich dem Breitensport widmen. Traditionell hat hier der Magdeburger Sport auch seine Quelle für nationale und internationale Spitzenleistungen.
Breitensport beginnt in den Kindereinrichtungen und Schulen und wird in zahlreichen Vereinen in Magdeburg gelebt. Nicht zuletzt aus diesem Grund sehe ich auch vorrangigen Bedarf für Investitionen in die Werterhaltung von Schulen und deren Sporteinrichtungen.
In Bezug auf die Nutzung öffentlicher Sportanlagen der Landeshauptstadt Magdeburg (z. B. Freibäder u. a.) durch Vereine und Bürger werde ich mich gegenüber dem Stadtrat dafür engagieren, dass ein Gebührenniveau gehalten wird, das für alle Magdeburger bezahlbar bleibt.
Weitere, detailliertere Informationen können Sie meinem, zum Nominierungsparteitag am 13.11.07 bestätigten, Wahl- und Aktionsprogramm entnehmen.

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Leidtragender Nummer Eins der gesamten Spardebatte waren die Kultureinrichtungen. Spart sich Magdeburg in ein kulturloses Tal, wo nur noch finanzkräftige Veranstalter eine Chance habe?

Frank Theile:

Es ist erstaunlich, welch hohes Niveau der Kultur (institutionelle Kultur und Soziokultur) trotz Haushaltskonsolidierung wir in Magdeburg noch haben. Die Kultureinrichtungen der Stadt Magdeburg müssen für alle nutzbar bleiben. Selbstverständlich kostet der Erhalt und der Betrieb dieser Einrichtungen Geld, das aus Eintritts- und Nutzungsgeldern bezahlt werden muss, deren Höhe nicht beliebig variierbar ist.
Die Stadt aufgefordert, sich auch weiterhin zu ihren kulturellen Einrichtungen und Projekten zu bekennen.

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2007 war das Jahr des großen Sparens. Magdeburg kürzt sich gesund. Was bleibt davon 2008? Wo muss nun wieder investiert werden?

Frank Theile:

Der Anspruch an die Stadt Magdeburg, mit den vorhandenen Mitteln äußerst sparsam umzugehen, wird auch in Zukunft nicht entfallen. Die vom Stadtrat bereits beschlossenen Maßnahmen sind umzusetzen. Die Konsolidierung des Stadthaushaltes bleibt weiterhin eine Herausforderung, um die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch in Zukunft zu sichern.
Von einer Gesundung der Stadt durch Sparmaßnahmen kann nicht gesprochen werden, da viele bereits beschlossene Kürzungen Bereiche betreffen, in denen Einsparungen eher unangebracht sind.
Bei dem auch weiterhin notwendigen sorgsamsten Umgang mit öffentlichen Mitteln sehe ich für Investitionen nachfolgende Prioritäten (ohne Rangfolge):

1. Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bzw. Rahmenbedingungen für wirt- schaftliche Ansiedlungen
2. Investition in die Erhaltung und von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
3. Stadtumbau und -aufwertung
4. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Weiterführende Links

www.dielinke-magdeburg.de