Online Casino: Bundesländer planen jetzt Sondersteuer
Nachdem die Bundesregierung von der EU aufgefordert wurde. haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeignet. Deutschland war bis dahin das einzige Land in Europa, welches das Glücksspiel noch nicht liberalisiert hat. Seit dem 15. Oktober 2020 gibt es noch auch die Duldungsphase, wodurch die gesamte Branche aus der Grauzone schreiten konnte.
Jetzt gibt es aber von den Finanzministerien der Länder jeweils einen neuen Vorschlag – es geht um eine Sondersteuer auf Pokerspiele und Automatenspiele, welche virtuell gespielt werden. Insgesamt sollen acht Prozent der Einsätze an den Staat fließen, dies verunsichert die Betreiber. Ob die Sondersteuer nun tatsächlich kommt, ist noch nicht geklärt.
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Glücksspiel hat sich in Deutschland zu einem Milliarden-Schwarzmarkt entwickelt
Das Glücksspiel wurde in Deutschland immer bekannter, woraus sich im Anschluss ein Milliarden-Schwarzmarkt entwickelt hat. All die virtuellen Pokerrunden und Slot-Automaten hatten nicht den Staat begünstigt, sondern lediglich die Betreiber. Dem Staat entging damit ein exorbitanter Steuerbetrag über all die Jahre hinweg.
Nachdem der neue Glücksspielstaatsvertrag diskutiert worden ist, gab es auch schon eine erste Arbeitsgruppe, welche sich damit beschäftigt hat, wie dieser Sektor zu besteuern ist. Ende Dezember 2020 hatte der NDR und die Süddeutsche Zeitung über einen Gesetzentwurf berichtet, wonach eine Steuer für Online-Poker von 5,3 Prozent und bei Automatenspielen auf acht Prozent fällig werden soll.
Interessant dabei ist, dass die Steuer jedes Mal fällig wird, sobald sich einmal die Walze dreht. Das wären acht Cent bei einem Maximalbetrag von einem Euro je Umdrehung – mehr ist seit dem 15. Dezember 2020 auch nicht mehr erlaubt. Der Entwurf hat für Roulette und andere Spiele noch keinen Steuersatz festgelegt, womöglich könnte auch hier die Steuer von 5,3 Prozent erhoben werden.
Erarbeitet wurde der Entwurf von den Landesfinanzministerien Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. In diesem Fall ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Das aktuelle Rennwett- und Lotteriegesetz besteht seit 1922 in Deutschland weitestgehend unverändert. Die Länder sehen eine zusätzliche Casino Steuer noch als sinnvoll an.
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch Online Casinos?
Im internen Bericht kommt zum Vorschein, dass die Länderarbeitsgruppe mit Mehreinnahmen durch eine Automaten- und Pokersteuer von 1,365 Milliarden Euro rechnen. Berechnet wurden diese Einnahmen auf Grundlage des Umsatzes von 2018. Da der Glücksspielmarkt seither aber immer weiter zulegt – insbesondere auch wegen des Corona-Lockdowns – könnten die Umsätze weitaus höher sein und damit auch die Steuereinnahmen.
Die Spielhallen und Casinos haben in München zum Beispiel seit längerem geschlossen. Der Lockdown wurde nun bis zum 31. Januar erweitert und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bereits angekündigt, dass der Lockdown verlängert wird.
Die Finanzbeamten hatten außerdem den Entwurf damit begründet, dass eine Steuer von acht Prozent dabei helfen kann, den illegalen Spielbetrieb „auszutrocknen“ und „wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen zu fördern“.
Allerdings zeigt sich die Branche nicht begeistert, denn mehr als 90 Prozent der Einsätze werden nämlich an die Kunden wieder ausbezahlt und entsprechend wäre mit der Steuer kein attraktives Spielangebot mehr möglich. Zu den Kritikern zählen auch staatliche Lotterieanbieter, welche auch ein eigenes Online-Angebot abseits der Tippschein Abgabe planen.
Wenn die Steuer realisiert wird, könnte es dazu führen, dass sich die Spieler eher zu illegalen Spielangeboten hingezogen fühlen. Das Problem ist dabei, dass entsprechend auch die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages verfehlt werden. Die seriösen Online Casinos haben seither zahlreiche Anpassungen vorgenommen, um genau in jenen legalen Bereich zu fallen.
Wann ist ein Online Casino illegal?
Seitdem die Duldungsphase begonnen hat, treten immer neue Regeln ein. Diese werden auch kontrolliert, jedoch führt ein Verstoß nicht unbedingt sofort zu Sanktionen. Es gibt jedoch einen Vermerk, dass der Anbieter unzuverlässig ist – die Erteilung einer DE-Lizenz wäre damit unmöglich. Jedes seriöse Online Casino achtet demnach seither darauf, dass genau diese Regeln eingehalten werden.
Die Regeln umfassen einen Mindesteinsatz von 1 Euro je Umdrehung bei Automaten, die Begrenzung auf 1.000 Euro Einzahlungsmöglichkeit pro Monat und die Einführung einer Sperrdatei, welche dann nicht nur bei einem Anbieter funktioniert, sondern tatsächlich in jedem. Das Regelwerk umfasst aber noch weitere 30 Punkte.
Illegal ist ein Online Casino demnach schon, wenn genau diese Regeln ignoriert werden. Weitaus schlimmer ist es aber, wenn das Angebot gar keine Lizenz besitzt. Das Angebot muss eine Lizenz zum Beispiel aus Gibraltar oder Malta erhalten haben, um überhaupt legal auf dem europäischen Markt tätig zu sein.
Was geschieht mit der Casino Steuer?
In Deutschland gibt es keine zweckgebundenen Steuern, jedoch hat die Bundesregierung angekündigt, dass das Budget für Suchtprävention erhöht wird. Zudem können aber auch Berater oder Stellen finanziert werden, welche insbesondere Jugendliche darüber aufklären, wie das Suchtverhalten erkannt werden kann und wie dagegen vorgegangen werden kann.
Prinzipiell sind Mehreinnahmen bei den Steuern aber immer positiv für die Gesellschaft, denn dadurch kann weitere Infrastruktur erbaut werden, neue Sozialwohnungen gebaut werden oder aber auch das Budget einzelner Ministerien wächst. Das kommt damit jedem Bundesland zugute. Genauso kann auch eine staatliche Förderung dadurch unterstützt werden.
Spielerschutz steht stets im Vordergrund
Der Sinn des neuen Gesetzes ist aber vor allem auch der Spielerschutz, denn dieser kommt in all den illegalen Angeboten selbstverständlich zu kurz. Daher war es dringend notwendig, dass endlich Rahmenbedingungen für den Spielerschutz gegeben werden konnten. Der Jugendschutz kann ebenfalls besser kontrolliert werden, theoretisch konnte ein Jugendlicher über PrePaid-Karten nämlich unerlaubt in einem (dubiosen) Online Casino spielen.
Darüber hinaus war erkennbar, dass sich die Spieler teilweise auch verschuldet haben aufgrund des Glücksspiels. Damit dies künftig vermieden werden kann, gibt es entsprechend das Limit von 1.000 Euro im Monat, dies wurde bereits im Artikel erwähnt. Eine weitere Einzahlung ist dann auch in anderen Online Casinos nicht mehr erlaubt, da der Name dann gesperrt wird über die Sperrdatei. Bei all den Regeln und Verfahren gibt es aber auch Kritik. Datenschützer bemängeln zum Beispiel die Sperrdatei, denn die Behörden hätten offenbar die Möglichkeit, jederzeit diese einzusehen.